Politik hinter verschlossenen Türen (Kontroverses Gutachten)
 

Im März 2005 verbreitete sich rasch die Nachricht, dass die Groß Ilseder Grundschule im Rahmen der Sparpolitik geschlossen werden sollte. Kinder und Eltern konnten dies zunächst gar nicht glauben und waren im ersten Augenblick ratlos! Jeder fragte sich, warum gerade die Groß Ilseder Grundschule, die Teil des Ilseder Schulzentrums ist und neben der Ölsburger Grundschule zu den beiden größten der Ilseder Grundschulen gehört? In Groß Ilsede sind die Schülerzahlen relativ stabil und weitere Baugebiete sind in Planung. Der Gedanke, gerade diese Schule schließen zu wollen, erschien vielen Groß Ilseder Bürgern wie ein verfrühter Aprilscherz.

Die Elternvertreter starteten sofort Nachforschungen, um Erklärungen für die Gerüchte zu finden. Langsam kam die Wahrheit ans Tageslicht. Sie hatten es mit einem klassischen Beispiel für „Politik hinter verschlossenen Türen“ zu tun. Laut vorliegender Dokumente beschloss die SPD-Fraktion ein Gutachten an ein städtisches Planungsbüro in Auftrag zu geben, welches eine Schulstandortanalyse durchführen sollte. Die Auftragsformulierung wich dabei entscheidend von dem vorher mit der CDU-Fraktion vereinbarten Inhalt ab (vgl. vorn). Laut Pressemeldungen hat die CDU gegen den neu formulierten Auftrag, der die Schließung von mindestens vier (statt 2) Grundschulen vorsah, protestiert. Die CDU-Fraktion plädierte nun für den Einsatz eines u.a. mit Pädagogen besetzten Expertengremiums statt für die Einschaltung des städtischen Planungsbüros. Die lokale Presse berichtete zunehmend von diesen Entwicklungen (siehe Anlagen):

Presse 1 - Presse 2

Der inzwischen erteilte Auftrag an das städtische Planungsbüro wurde in der nicht öffentlichen 70. Sitzung des Verwaltungsausschusses der Gemeinde Ilsede am 15. März 2005 auf Vorschlag der SPD-Fraktion und mit ihrer Mehrheit beschlossen. Das Ziel der Planung wurde wie folgt vorgegeben:

Zitat

„.... Ziel dieser Planung soll sein, maximal zwei Grundschulstandorte in der Gemeinde Ilsede zu erhalten. Zugleich soll mit der Planung die Erhaltung des Schulzentrums Groß Ilsede unter Auslagerung der Grundschule Groß Ilsede eingeplant werden. Ebenso ist eine Alternativplanung für den Bereich der Schulen aufzustellen für den Fall eines Zusammenschlusses der Gemeinden Ilsede und Lahstedt zu einer Einheitsgemeinde “.

Hiermit wurde die Grundschule Groß Ilsede bereits in der Auftragsformulierung des Gutachtens als Schließungsobjekt namentlich identifiziert! Ungeachtet dessen wurde in der Folge von der SPD-Fraktion und der Verwaltungsspitze wiederholt von der Beauftragung eines neutralen Gutachtens gesprochen! Der Groß Ilseder Grundschulleitung war die Gutachtenvergabe im Übrigen im Vorfeld nicht bekannt.

Ziel der Groß Ilseder Elternvertreter wurde es, die „Politik hinter verschlossenen Türen“ in die Öffentlichkeit zu zerren, Argumente für den Grundschulstandort Groß Ilsede zu liefern und gegen die diskriminierende Gutachtenformulierung zu protestieren.

 
Seite Drucken