Zweite Demonstration gegen die Schließung der Groß Ilseder Grundschule und die Schulpolitik der Gemeinde im allgemeinen
 

Nachdem der Gemeinderat in seiner Sitzung am 21. April d.J. den Verwaltungsausschuss (VA) beauftragt hatte, über die kontroverse Formulierung des Gutachtens erneut zu beraten, wurde den Elternvertretern der Groß Ilseder Grundschule zunehmend klar, dass diese Sitzung entscheidend für das Überleben der Schule sein würde. Von der Verwaltung wurde der Sitzungstermin 10. Mai d.J. erst am Freitag, den 6. Mai, im letztmöglichen Moment, nämlich als sich die Einladungen an die Ausschussmitglieder bereits im Postausgang befanden, bekannt gegeben. Somit hatten wir kaum Zeit, die zweite Demonstration zu organisieren. Unglücklicherweise waren auch noch die Schule und der Kindergarten am Tag der Bekanntmachung des Sitzungstermins geschlossen. Die Zeit drohte uns wegzulaufen!

Die lokalen Zeitungen wurden von uns umgehend informiert und vorbereitete Flyer verteilt. Die IT-Firma Interroy aus Celle, die uns unterstützend zur Seite steht, bekam unmittelbar nach Bestätigung des Sitzungstermins grünes Licht, die fertige Homepage im Internet frei zu schalten. So konnten Einzelheiten über die bevorstehende Aktion und die vorangegangenen Ereignisse verbreitet werden.

Flyer 2 - Presse 10

Bei der Demonstration am 10. Mai d.J. vor dem Rathaus ließ uns das Wetter leider im Stich. Der Start fand bei strömendem Regen und niedrigen Temperaturen statt. Trotzdem kamen wieder rd. 350 bis 400 Eltern, Kinder und engagierte Bürger, die eine „Jetzt-erst-Recht-Stimmung“ an den Tag legten. Wie bei der ersten Demo waren der Menschenauflauf und die Geräuschkulisse beeindruckend.

Die Lokalpresse berichtete umfassend über die Demonstration:

Presse 11 - Presse 12

       
      Bild (Braunschweiger Zeitung)
       
Bild (Braunschweiger Zeitung)   Bild (Braunschweiger Zeitung)  
       
       
   

Sitzungsergebnisse

1. Der Verwaltungsausschuss beschloss, die Groß Ilseder Grundschule bei der Neuordnung der Ilseder Schullandschaft nicht mehr auszuschließen, sondern in die Betrachtungen mit einzubeziehen. Die Groß Ilseder Grundschule sollte ebenfalls Gegenstand des zu erstellenden Gutachtens sein und damit gleichberechtigt neben den anderen Grundschulen stehen.

2. Die Anzahl der zukünftigen Schulstandorte wurde von höchstens zwei auf höchstens drei erhöht. Die CDU konnte sich mit ihren Vorstellungen von zukünftig vier Standorten nicht durchsetzen.

Welche Schulstandorte von den Schließungen betroffen sein würden, wurde nicht festgelegt. Diese Entscheidungen sollen auf Basis des zu erstellenden Gutachtens gefällt werden.

Fazit

Die Proteste haben Wirkung gezeigt. Die unakzeptable Formulierung des Auftrages an den Gutachter wurde geändert und die Anzahl der maximal zu erhaltenen Schulstandorte wurde erhöht.

Aber: Kann das Gutachten überhaupt noch neutral sein? Der Gutachter kennt die ursprüngliche Auftragsformulierung und er dürfte die daraufhin stattgefundenen Diskussionen verfolgt haben. Da der Gutachter bereits in der Vergangenheit für die Gemeinde tätig war und sicherlich auch in Zukunft mit ihr Geschäftsbeziehungen unterhalten möchte, ist nicht auszuschließen, dass letzteres Einfluss auf die Gutachtenerstellung haben wird. Des Weiteren haben wir nach wie vor Bedenken, dass ein städtisches Planungsbüro allein finanzielle Faktoren bei der Gutachtenerstellung berücksichtigen wird und insofern für ein aus unserer Sicht akzeptables Gutachten – eines das auch pädagogische Aspekte berücksichtigt – ungeeignet ist.

Redebeitrag von Katrin Bodenstein, gehalten während der Demonstration vor dem Rathaus am 10. Mai 2005:

Schily sagt: „Wir müssen in Deutschland den Wert von Kindern, von Familien, vom menschlichen Miteinander der Generationen im öffentlichen Bewusstsein stärken, ohne eine solche Offensive laufen wir Gefahr, dass  sich lebensfeindliche, zukunftsverneinende und egoistische Tendenzen in unserer Gesellschaft verstärken.“(PAZ ,Mai 2005)

Deutschlands Frauen bringen im Schnitt 1,35 Kinder zur Welt. 2,1 wären nötig, um die Bevölkerungszahl stabil zu halten. Deutschland liegt bei der Geburtenrate von 190 Staaten auf Platz 185! ( Spiegel, 2/04)

“In keinem anderen Land liegt der Anteil kinderloser Menschen an der Gesamtbevölkerung so hoch wie in Deutschland.“ (Herwig Birg, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Demographie) „... Wir stehen erst am Anfang des lawinenartig anschwellenden Problems.“ (PAZ, 04.03.04)

Demographische Lage- Pisa Studien- unsere Gesellschaft überaltert. Deshalb sind wir etwas Besonderes: Wir haben Kinder!! Wir fordern die Politik zum Umdenken auf: Macht kinderfreundliche, familienfreundliche und bildungsfreundliche Politik!

Am liebsten sähen einige unserer Politiker nur noch eine Grundschule für die Gemeinde. Viele Familien sind aber hierher gezogen, weil es Grundschulen in den Ortsteilen gibt und haben sich bewusst für die Gemeinde Ilsede entschieden. So wird sich die Sparpolitik bei den Kleinsten bald rächen, und die Gemeinde wird auf den großzügig ausgeschriebenen Baugebieten sitzen bleiben. Andere Gemeinden im Umkreis schlafen nicht.

Trotzdem will die Gemeinde auch hier sparen: In der Presse ist zu lesen, dass die SPD-Fraktion über Schließungen von Kindergärten nachdenkt!
Wir fordern: Runter mit den Kindergartengebühren und flexiblere Betreuungszeiten in den Kindergärten! Das wäre ein Schritt zur Familienfreundlichkeit. Das täte dem Image Ilsedes gut!

Weiter geht es mit dem Sparen bei den Kindergärten. In dieser Gemeinde werden jährlich die Kindergartengebühren erhöht, dieses Jahr wieder um satte 4 Euro. Als wir vor knapp dreieinhalb Jahren hierher gezogen sind, lag die Kindergartengebühr bei 87,- Euro (05/02) . Ab August zahlen die Familien 102,- Euro für einen Vormittagsplatz! Bei den Kleinsten wird das Geld eingesammelt. Dazu kommt, dass viele Eltern  gar keinen Kindergartenplatz in ihrem Ortsteil bekommen!

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung schaltet Anzeigen: "Ganztagsschulen bieten die Vorraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf - Familiensinn". Zu finden unter: www.ganztagsschulen.org

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und  Jugend :" Kinder kriegen-glückliche Eltern- Deutschland wird familienfreundlich" . Zu finden unter: www. deutschland-wird-familienfreundlich.de


Peine wird familienfreundliche Stadt!


Und Ilsede? Ist wieder mal überhaupt nicht „näher dran“.  

Katrin Bodenstein


Zeitungsinterview mit Herrn Bürgermeister Otte

Am 12. Mai 2005 wurde in der Braunschweiger Zeitung das nachstehende Interview mit Ilsedes Bürgermeister abgedruckt:

Presse 13

Das Interview mit Herrn Bürgermeister Otte wurde am Tag nach der Verwaltungsausschusssitzung gemacht. Wie Herr Otte so kurz danach derartige Aussagen machen kann, d.h. konkret die zu schließenden und die verbleibenden, aufnehmenden Schulen benennen kann, ist uns schleierhaft.

Inwieweit repräsentieren seine Aussagen die Meinung des Gemeinderates und sind mit den Mitgliedern abgesprochen? Sind seine Aussagen im Gemeinderat mehrheitsfähig? Wozu eigentlich noch Geld für ein Gutachten ausgeben?

Der Versuch, diese Fragen in einem persönlichen Gespräch mit Herrn Otte zu klären, ist gescheitert: Ein Anruf in der Gemeindeverwaltung ergab, dass sich Herr Otte bis Anfang Juni in den Urlaub verabschiedet hat .....

Die Tatsache, dass sein Interview in der Öffentlichkeit bisher unkommentiert geblieben ist, dürfte wohl weniger als Bestätigung des Inhalts zu werten sein, sondern eher von einer gewissen Ratlosigkeit zeugen.

Nach dem Interview mit Herrn Bürgermeister Otte konfrontierte die Braunschweiger Zeitung die Elternratsvorsitzenden der Grundschulen Klein Ilsede und Solschen/Groß Bülten sowie den Groß Ilseder Grundschulleiter mit den Aussagen und brachte am 14. Mai den folgenden Artikel:

Presse 14

 
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